Abkommen zur erleichterten Abschiebung

Berlin: (hib/PK) Mit Abkommen zur erleichterten Abschiebung von Ausländern befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7056(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Deutschland habe viele solche Verträge abgeschlossen, auch mit Staaten, in denen abgeschobenen Personen unter Umständen menschenrechtliche Verletzungen drohten, wie in Pakistan, der Türkei oder Sri Lanka. Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem dafür, mit welchen Staaten derzeit Verhandlungen oder Gespräche über künftige „Abkommen zur Rückführung, Durchbeförderung oder Durchreise“ geführt werden.