Austausch geheimer Informationen

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/7034) nach dem Austausch geheim eingestufter Informationen unter europäischen Geheimdiensten, Polizeien und Militärs. So betreibe die EU-Polizeiagentur Europol seit dem 1. Juli 2009 das SIENA-Netzwerk, das eine sichere Kommunikation und einen Austausch polizeilicher Informationen ermöglichen solle. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem konkret wissen, wer das Netzwerk SIENA eingerichtet und zertifiziert hat.