04.01.2016 Inneres — Kleine Anfrage — hib 3/2016 Vorgelagerte US-Einreisekontrollen

Berlin: (hib/PK) Mit möglichen vorgelagerten US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7023). Die Regierung in Washington plane laut Medienberichten eine Verschärfung ihrer Einreisebestimmungen und wolle Passagiere auf dem Weg in die USA schon beim Abflug in Europa kontrollieren. Die Abgeordneten erkundigen sich nun danach, was der Bundesregierung über ein solches Vorhaben bekannt ist.