Krise der europäischen Institutionen

Berlin: (hib/HLE) Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat ihren Bericht über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 21. Bis 25. Januar 2013 in Straßburg als Unterrichtung (18/7128) vorgelegt. Im Bericht über die Dringlichkeitsdebatte werden griechische Delegierte zitiert, die über Flüchtlinge in Griechenland berichteten. Danach seien 2011 100.000 Menschen aufgegriffen worden. In dem Land würden sich hunderttausende Menschen ohne amtliche Dokumente aufhalten.

Wie es in der Unterrichtung weiter heißt, ging der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, auf die Krisen ein, die Europa durchlaufe. Danach würden die europäischen Institutionen oft als unfähig oder schlecht ausgerüstet bezeichnet, um auf die aktuellen Probleme reagieren zu können. Daraus sei eine Vertrauenskrise entstanden, die nicht nur die europäischen Behörden, sondern auch die nationalen Regierungsinstitutionen und die politischen Klassen betreffe. Darüber hinaus seien auch die allgemeinen Wertvorstellungen bedroht, welches deutlich in der Zunahme an Extremismus, Hassreden und neuem Nationalismus erkennbar sei.