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13.01.2016 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Antwort — hib 20/2016

Windpark Lake Turkana in Kenia

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hält den geplanten Windpark Lake Turkana im Nordosten Kenias aus ökologischer und energiepolitischer Sicht für ein sinnvolles Vorhaben für den kenianischen Staat. Das Projekt sei ein wesentliches Kernelement für den Ausbau von Wasserkraft-, Windkraft- und Solaranlagen in netzfernen Regionen bis 2030, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/7162) auf eine Kleine Anfrage (18/6753) der Fraktion Die Linke. Hauptziel sei die Schließung der Versorgungslücke und die Diversifikation des Energiesektors, um die Abhängigkeit von Wasserkraft und kraftstoffabhängiger Energieerzeugung zu reduzieren.

Von der Linksfraktion auf die von der Weltbank geäußerte Sorge angesprochen, die 20-jährige Abnahmegarantie zu Fixpreisen könne Nachteile für den kenianischen Staatshaushalt sowie die kenianischen Steuerzahler und Energiekonsumenten haben, schreibt die Bundesregierung, die vereinbarte Vertragsstruktur mit mehrjähriger Abnahmegarantie zu Fixpreisen sei Marktstandard. Die kenianischen Energiekonsumenten würden von dem Projekt durch die Verringerung der Angebotslücke und die Erhöhung der Verlässlichkeit der Stromversorgung profitieren.

Laut Bundesregierung wird das Lake Turkana-Vorhaben die größte Anlage ihrer Art in Subsahara-Afrika sein. In einem Land mit einer Elektrifizierungsrate von unter 20 Prozent der Bevölkerung sollen dadurch zukünftig zwei Millionen Menschen mit grünem Strom versorgt werden. In seinem ersten Betriebsjahr werde der Windpark zirka 15 Prozent des kenianischen Elektrizitätsbedarfs decken.

Das Gesamtinvestitionsvolumen des Vorhabens betrage 623 Millionen Euro, schreibt die Bundesregierung weiter. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG, die das Projekt als „entwicklungspolitisches Leuchtturmprojekt“ betrachte, stelle als Teil eines umfangreichen Finanzierungskonsortiums ein beteiligungsähnliches Darlehen in Höhe von 20 Millionen Euro bereit. Weitere Darlehensgeber seien unter anderem die Afrikanische Entwicklungsbank AfDB und die Europäische Investitionsbank (EIB).

Die Regierung verweist darauf, dass durch das Vorhaben in der Bauphase ungefähr 2.000 Arbeitsplätze und in der Betriebsphase ungefähr 200 Arbeitsplätze geschaffen würden. Darüber hinaus werde ein jährliches Budget bereitgestellt, um in der durch niedrigen Bildungsstandard und schlechte Gesundheitsversorgung gekennzeichneten Projektregion lokale Gesundheitseinrichtungen, Trinkwasserversorgung und den Bau von Schulen zu fördern.

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