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Deutscher Bundestag - Archiv

Nachhaltigkeit als politischer Oberbegriff

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss - 14.01.2016 (hib 25/2016)

Berlin: (hib/HAU) Nachhaltigkeit sollte auch auf europäischer Ebene ein Oberbegriff für politische Entscheidungen sein, der aber auch auf allen Fachbereichen effektiv angewendet werden muss. Diese Forderung erhob Karl Falkenberg, seit 1. September 2015 Sonderberater für nachhaltige Entwicklung beim European Political Strategy Center der EU-Kommission, am Mittwochabend während der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Deutschland sei durch seine institutionelle Verankerung der Nachhaltigkeit vorbildhaft, sagte der EU-Vertreter. „Es gibt in Deutschland in dem Bereich vielfältige Möglichkeiten, die man nach Europa mitnehmen kann“, urteilte er.

Falkenberg sprach sich vor den Abgeordneten dafür aus, die Strategie „Europa 2020“ fortzuschreiben. Allerdings müssten die Zielgrößen, die vor fünf Jahren durchaus sinnvoll gewesen seien, angepasst werden. Was den Zeitrahmen angeht, so verwies er auf die in New York verabschiedeten Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) die bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen. Wichtig, um dies zu schaffen, seien sowohl Indikatoren als auch festgelegte Ziele. Zudem müssten, wenn der Zeitrahmen beispielsweise bis 2050 gefasst wird, Zielgrößen benannt werden, die unterwegs erreicht werden müssen. Fortgeführt werden müsse zudem die Indikatorendiskussion. So sei etwa der Indikator Durchschnittseinkommen nicht mehr aussagekräftig, wenn die Schere bei der Einkommensverteilung immer weiter auseinander gehe. „Wir brauchen präzisere Messungen“, sagte Falkenberg und sprach sich in dem Zusammenhang unter anderem für eine Erweiterung des Bruttosozialproduktes um bestimmte wirtschaftlich, sozialpolitisch und umweltpolitisch relevante Bereiche aus.

Mit Blick auf die in New York verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele, erinnerte Falkenberg daran, dass es diese „ohne Europa und seine Einheitlichkeit in der Form nicht gegeben hätte“. Europa müsse nun zeigen, dass es auch deren Umsetzung ernst nehme. Das sei umso wichtiger, da vor allem weltweit viele Trends nicht in die richtige Richtung zeigten. So sei bekannt, dass die Herstellung von Lebensmitteln oft nicht nachhaltig ist - ebenso der Umgang mit den Böden und die Produktion von Energie. Daher sei es richtig, dass der für Nachhaltigkeit zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, im Nachgang der Konferenz von New York gesagt habe, wolle Europa die SDGs umsetzen, müsse es heraus aus seiner Komfortzone.

Der EU-Sonderberater warnte zugleich davor, Faktoren einzeln zu betrachten. So sei sicherlich die Einschätzung richtig, subventionierte EU-Lebensmittelexporte nach Afrika bedrohten die Existenz der dortigen Produzenten. Wer aber einen sofortigen Verzicht auf die Exporte fordert, dürfe nicht ignorieren, dass es dann zu Versorgungsengpässen kommen könne. Auch für eine nachhaltige Finanzwirtschaft würden gesamtgesellschaftliche Ansätze benötigt, sagte er. Es sei klar, dass Kapitalzuflüsse gebraucht werden. Dies müsse aber so organisiert werden, „dass es dabei nicht zu spekulativen Blasen kommt“.