Spenden an fünf Parteien

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Dezember vergangenen Jahres von Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie, eine Spende in Höhe von 150.000 Euro erhalten. Wie aus einer Unterrichtung (18/7280) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter hervorgeht, spendete Südwestmetall im vergangenen Monat ferner 110.000 Euro der Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie 100.000 Euro der FDP und 60.000 Euro der SPD. Zudem spendete der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie den Angaben zufolge im Dezember 2015 der CSU 358.000 Euro. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.