„Rechtsterroristische Gruppe in Bamberg“

Berlin: (hib/STO) Auf eine Reihe von Fragen der Fraktion Die Linke nach Erkenntnissen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) über eine militante rechtsextreme Gruppe im Bamberg gibt die Bundesregierung keine Auskünfte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7173(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/7003(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Wie die Regierung darin ausführt, handelt es sich beim GETZ um eine Kooperationsform der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, die den Informationsaustausch befördern soll, und nicht um eine eigenständige Behörde. Daher verfüge das GETZ über keine eigenen Informationen. Zudem bezögen sich die Fragen auf ein laufendes Ermittlungsverfahren, das von einer bayerischen Staatsanwaltschaft geführt wird. „Die Bundesregierung kann aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung keine Auskünfte hierzu geben“, heißt es in der Antwort weiter.