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Deutscher Bundestag - Archiv

Kritik an Initiative „Welt ohne Hunger“

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 27.01.2016 (hib 52/2016)

Berlin: (hib/JOH) Die vor rund einem Jahr gestartete Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss erneut auf Kritik gestoßen. Abgeordnete aus den Reihen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke warfen dem Ministerium vor, bei der Hungerbekämpfung auf die falsche Strategie und die falschen Partner zu setzen. Ihrer Meinung nach zielt die Sonderinitiative einseitig auf eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität in den Entwicklungsländern und nimmt zu wenig die negativen Auswirkungen der internationalen Agrar- und Handelspolitik auf die lokalen Strukturen in den Blick. Darüber hinaus kritisierten sie die Kooperation mit Unternehmen im Rahmen der „Grünen Innovationszentren“.

Bislang hat das BMZ 13 solcher Innovationszentren in den Partnerländern eingerichtet, zwölf davon in Afrika. Unternehmen, Verbände, bäuerlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen unterstützen Kleinbauern dort dabei, ihre Produktivität zu steigern und Innovationen bei der Erzeugung, Weiterverarbeitung und Vermarktung von Grundnahrungsmitteln zu entwickeln. Unter anderem konzipiert und realisiert die Andreas Hermes Akademie, die vom Deutschen Bauernverband getragen wird, in diesen Zentren Maßnahmen zur Stärkung bäuerlicher Organisationen.

Diese Einbeziehung des Bauernverbandes kritisierten die Oppositionsfraktionen, aber auch bei ein Vertreter der SPD-Fraktion, scharf. Die Grünen sahen im Engagement des Verbandes in den Entwicklungsländern ein Mittel, um die Exportraten der deutschen Landwirtschaft zu steigern. Auch der SPD-Vertreter sprach von Lobbyismus und forderte das BMZ auf, vor allem auf lokale Partner und neutrale Akteure zu setzen. Die Linksfraktion verlangte vom BMZ, dem Ausschuss eine Liste mit allen Unternehmen vorzulegen, mit denen das Ministerium im Rahmen der Sonderinitiative zusammenarbeitet. Dies sicherte der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Thomas Silberhorn (CSU), den Fraktionen zu.

Die Unionsfraktion sprach von einer Pauschalkritik gegenüber dem Bauernverband und wies die Vorwürfe zurück. Auch der Geschäftsführer der Andreas Hermes Akademie, Andreas Quiring, verwahrte sich dagegen. Er betonte, seine Organisation unterstütze Bauern nach ihren Möglichkeiten im In- und Ausland. Ziel ihrer Arbeit sei es, die Bauern in den Entwicklungsländern zu stärken, damit sie ihre Bedürfnisse gegenüber dem Staat artikulieren und selbst für bessere Lebensbedingungen sorgen können, sagte Quiring.