Informationsaustausch zu „Gefährdern“

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung setzt sich für eine Verbesserung der Praxis des Informationsaustauschs zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu islamistischen Gefährdern im Rahmen von Europol ein. Sie halte insoweit „eine verstärkte Nutzung der Informationssysteme von Europol in quantitativer Hinsicht durch alle Beteiligten sowie eine stärkere Strukturiertheit der zugelieferten Daten für wünschenswert“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7292) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6979).

Wie sie darin weiter ausführt, gibt es derzeit keine EU-einheitliche Definition des Begriffes „Gefährder“. Eine einheitliche Definition „wäre grundsätzlich wünschenswert, kann rechtliche Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten und unterschiedliche Ansätze in der Betrachtung des Phänomens durch Polizei und Nachrichtendienste jedoch nicht überdecken und dürfte angesichts der unterschiedlichen Rahmenbedingungen nicht ohne weiteres zu erzielen sein“, heißt es in der Vorlage.