EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Berlin: (hib/STO) Um ein Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7346). Wie die Abgeordneten darin ausführen, vereinbarten die EU-Regierungschefs mit der Türkei am 29. November 2015 einen gemeinsamen Aktionsplan zum Umgang mit Flüchtlingen. Die Türkei erhalte stufenweise drei Milliarden Euro von der EU, „um ihre Grenzen besser zu kontrollieren und eine Weiterreise von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern sowie die bereits im Land lebenden über zwei Millionen syrischen Flüchtlinge besser zu unterstützten“. Der „EU-Türkei-Deal“ beinhalte „fernerhin eine Intensivierung der EU-Beitrittsverhandlungen“. Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, welche genauen Maßnahmen und Übereinkünfte „zwischen der EU und der Türkei im Rahmen ihres Abkommens zum Umgang mit Flüchtlingen vereinbart“ wurden.