Aufbau von EU-Grenzschutzeinheiten

Berlin: (hib/STO) „Aufbau von EU-Grenzschutzeinheiten für Interventionen in den Mitgliedstaaten der Union“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7343). Wie die Fraktion darin ausführt, hat die Europäische Kommission Mitte Dezember 2015 „einen Vorschlag zur Schaffung europäischer Küsten- und Grenzschutzeinheiten vorgestellt, die teilweise als ,stehendes Korps' konzipiert sein sollen“. Einer zu schaffenden Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz solle das Recht eingeräumt werden, Maßnahmen gegebenenfalls auch gegen den Willen des betroffenen Mitgliedslandes durchzuführen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwiefern die bisherige Grenzschutzagentur Frontex „mit ihrem Prinzip der Freiwilligkeit“ nicht mehr ausreichend sei, „so dass eine Agentur gegründet werden soll, die gegebenenfalls auch gegen den Willen eines Mitgliedslandes in diesem tätig werden soll“.