Grüne für Rüstungsexportgesetz

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt ein Rüstungsexportkontrollgesetz. In einem Antrag (18/7546), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zur Beratung und Abstimmung vorzulegen. Zur Begründung heißt es, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe am 15. Januar 2016 die Einrichtung einer Expertenkommission im Hinblick auf ein Rüstungsexportgesetz angekündigt. Das Parlament bringe mit diesem Antrag die große Unterstützung für dieses Vorhaben und den Willen zum Ausdruck, noch in dieser Legislaturperiode den entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung gründlich zu erörtern und zu einer abschließenden Meinung und Beobachtung zu kommen, schreiben die Abgeordneten.