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Deutscher Bundestag - Archiv

Kritik an Atomenergie-Organisation

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag - 24.02.2016 (hib 115/2016)

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übt scharfe Kritik an der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Die Organisation verharmlose Gefahren und Risiken der Nuklearenergie und arbeite intransparent. In einem Antrag der Fraktion (18/7658) wird die Bundesregierung daher aufgefordert, sich für eine Reform der IAEO einzusetzen.

So sollen beispielsweise Kriterien für die Geheimhaltung von Informationen durch die IAEO erarbeitet werden. Transparenz solle zur Norm werden. Zudem soll nach Willen der Grünen auf der IAEO-Generalkonferenz Ende September 2016 in Wien über die „systematische Verharmlosung von radioaktiver Strahlung“ diskutiert werden. Als Beispiel für die Verharmlosung verweisen die Antragsteller auf eklatant auseinanderfallende Angaben zu den Todesfällen in Folge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Während die IAEO von „50 Toten sowie 4000 (zukünftigen) Krebskranken“ ausgehe, würden „unabhängige“ Experten die Zahl der Toten, die auch künftige Todesfälle einschließe, mit 1,8 Millionen beziffern, heißt es in dem Antrag.

Konsequenzen fordern die Abgeordneten auch für die Zusammenarbeit der IAEO mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Bundesregierung solle sich demnach dafür einsetzen, dass ein Vertrag zwischen WHO und IAEO vom Mai 1959 bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2016 annulliert wird. Nach Ansicht der Grünen sichert der Vertrag der IAEO zu viel Einfluss auf die gesundheitliche Bewertung von nuklearen Katastrophen durch die WHO zu. Die Atomenergie-Organisation habe dazu aber weder Mandat noch Expertise. Stattdessen solle die WHO durch mehr Personal und Ausstattung unabhängiger bei der Untersuchung und Bewertung nuklearer Katastrophen und radioaktiver Strahlung werden, fordern die Grünen von der Bundesregierung.

Der Antrag wird am Donnerstag im Plenum behandelt. Im „Vereinfachten Verfahren“ ist eine Überweisung in die Ausschüsse vorgesehen. Die Federführung ist aktuell strittig.