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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne fordern Integrationskonzept

Inneres/Antrag - 25.02.2016 (hib 118/2016)

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen und mit Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft ein umfassendes Integrationskonzept zu entwickeln. Das geht aus einen Antrag (18/7651) mit dem Titel „Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt“ hervor, der am Donnerstag erstmals im Plenum des Bundestags beraten wird.

Als einen der Eckpunkte für ein solches Konzept benennt die Fraktion zügige, qualifizierte und faire Asylverfahren. „Dafür müssen die personellen Ressourcen sichergestellt werden“, heißt es in der Vorlage. Es sei eine Voraussetzung für gut gelingende Integration, dass Asylsuchende nicht in langer Ungewissheit verharren müssen.

Ein weiterer Eckpunkt ist aus Sicht der Fraktion die Integration in eine offene Gesellschaft. Um den Flüchtlingen das Einleben in Deutschland zu ermöglichen, müssten ihnen entsprechende Angebote von Beginn an zur Verfügung stehen, „unabhängig von der Bleibeperspektive“. Wenn Schutzsuchende über lange Zeiträume auf Integrationskurse warten müssen und keine Möglichkeit haben, Deutsch zu lernen würden damit falsche Weichen gestellt, schreiben die Abgeordneten.

Angesichts der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Flüchtlinge Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind, stellen die Grünen auch die Teilhabe an Bildung als wichtigen Punkt für eine gelungen Integration dar. Benötigt werde eine strukturelle Förderung und ein inklusives Bildungssystem. Es reiche nicht, auf die bestehenden, im Bildungsbereich oftmals mit zu wenigen Ressourcen ausgestatteten Angebote zu setzen, vielmehr müsse hier zusätzlich investiert werden.

Mit den Bereichen Ausbildung, Arbeit, gemeinsames Leben und Wohnen, Gesundheit und soziale Sicherung als Teil einer umfassenden Integrationspolitik, verstärkte Maßnahmen gegen Anfeindungen und Diskriminierung, Stärkung und Verstetigung des bürgerschaftlichen Engagements, effektive staatliche Strukturen für Integration und europäische Investitionen führen die Grünen weitere Eckpunkte auf, die das geforderte Integrationskonzept umfassen müsse.

In der Vorlage kritisiert die Fraktion auch die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Das Regierungshandeln habe die Integration der Geflüchteten bislang massiv vernachlässigt und dadurch sogar behindert, urteilen die Parlamentarier. Bei keinem der Gesetzespakete zur Flüchtlingspolitik spiele Integration eine Rolle. „Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept für Integration und es fehlt an bundesweiter Steuerung“, heißt es in dem Antrag.