Große regionale Disparitäten

Berlin: (hib/HLE) Trotz der im europäischen Vergleich guten Lage der deutschen Volkswirtschaft gibt es weiterhin große regionale Unterschiede in der Bundesrepublik. Wie die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten regionalpolitischen Bericht der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (18/7500) mitteilt, sind diese regionalen Disparitäten zum Beispiel bei der Arbeitslosenquote sehr hoch. So liege Deutschland mit regionalen Arbeitslosenquoten zwischen zwei und 16,4 Prozent (Bezugsjahr 2012) auf dem dritten Platz der europäischen Spitzengruppe. Nur Belgien und Italien hätten größere Disparitäten aufzuweisen. Die Regierung weist darauf hin, dass Ostdeutschland den wirtschaftlichen Rückstand weitgehend aufgeholt habe. Die Arbeitslosenquote sei in den vergangenen Jahren stark gefallen und um mehr als zehn Prozentpunkte zurückgegangen. Der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland habe sich damit von 8,8 Prozentpunkten auf 3,1 Prozentpunkte reduziert. In letzter Zeit sei dieser Konvergenzprozess jedoch ins Stocken geraten, weil die ostdeutschen Wachstumsraten unter denen von Westdeutschland gelegen hätten. Auch innerhalb von Westdeutschland würden die Disparitäten zwischen den Regionen zunehmen.

Strukturschwache Regionen in Deutschland werden durch die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) unterstützt. Schwerpunkt ist nach Angaben der Regierung die Förderung von öffentlichen und privaten Investitionen. Bund und Länder beteiligen sich an der Finanzierung der Maßnahmen je zur Hälfte. Im Bundeshaushalt 2016 sind dafür 600 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem stehen noch mehrere EU-Fonds zur Verfügung. Deutschland erhalte in den Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 28,8 Milliarden Euro aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI). Davon würden über 50 Prozent in strukturschwache Übergangsregionen fließen.