Spenden an CDU und SSW
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung - 29.02.2016 (hib 126/2016)
Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Januar dieses Jahres 100.000 Euro als Spende von Herrn Hans-Joachim Langmann erhalten. Zudem erhielt die CDU ebenfalls im Januar 75.000 Euro als Spende von der Firma Trumpf GmbH + Co.KG, wie aus einer Unterrichtung (18/7731) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht.
Ferner erhielt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) im Januar 118.518 Euro vom Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium in Kopenhagen. Wie es dazu in der Vorlage heißt, wird die traditionelle Zuwendung des Staates Dänemark an den SSW, die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, künftig ebenfalls als Parteispende veröffentlicht. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.
Herausgeber
ö Bereich "Herausgeber" ein-/ausklappenDeutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Elena Müller, Sören Christian Reimer, Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein