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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne wollen Bundespolizeibeauftragten

Inneres/Gesetzentwurf - 01.03.2016 (hib 127/2016)

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf die Schaffung der Stelle eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten. Dadurch sollen Bürger sowie Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Polizisten die Möglichkeit haben, bei einer externen und unabhängigen Stelle polizeiliche Missstände und Fehler aufzuzeigen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen, wie aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (18/7616) hervorgeht. Gleichzeitig werde „eine zusätzliche Möglichkeit der Bearbeitung entsprechender Sachverhalte geschaffen, die aus Sicht der Beschäftigten ebenso wie aus Sicht betroffener Bürgerinnen und Bürger besonders geeignet erscheinen kann“. Aus Sicht der Bürger trete diese neue Möglichkeit ergänzend neben die Einleitung eines „nichttransparenten internen Ermittlungsverfahren beziehungsweise eines meist langwierigen und erfolglosen Strafverfahrens“.

Eine solche externe Stelle stärke als demokratisches Element das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und eine bürgerorientierte Ausrichtung der Polizei, heißt es in der Vorlage weiter. Sie schütze die Polizisten vor ungerechtfertigten Anschuldigungen, da sie Sachverhalte mit der notwendigen Sachkunde bewerten könne. Gleichzeitig werde eine effektive parlamentarische Kontrolle der Behörden ermöglicht. Die Stelle sei „kein Ausdruck von Misstrauen, sondern ein unterstützendes Element der Qualitätssicherung und Instrument moderner Mitarbeiterführung“.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll der Bundespolizeibeauftragte vom Bundestag gewählt werden und für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Bundeszollverwaltung zuständig sein. Mindestens alle zwei Jahre soll er dem Bundestag einen schriftliche Bericht über seine Tätigkeiten sowie „zentrale Forderungen hieraus“ erstatten.