Grüne wollen Geschäftsordnung ändern

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages (18/7618(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Danach soll in die Geschäftsordnung ein neuer Abschnitt eingefügt werden mit Regelungen für die Wahl und die Tätigkeit des von der Fraktion geforderten Bundespolizeibeauftragten. Unter anderem sollen der Vorlage zufolge Regelungen getroffen werden zur Überweisung von Berichten eines solchen Bundespolizeibeauftragten an den Innenausschuss sowie zu deren Beratung.