Fluchthelfer in Frontex-Einsatzgebieten

Berlin: (hib/STO) „Verfolgung und Kontrolle der Helfer von Geflüchteten in Einsatzgebieten der EU-Grenzschutzagentur Frontex“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7598). Darin erkundigen sich die Fraktion danach, mit welchem Personal die Bundespolizei derzeit in südosteuropäischen Ländern „im Rahmen welcher Frontex-Missionen oder sonstiger bilateraler Unterstützungsmissionen zur Verhinderung oder Kontrolle von Migration“ im Einsatz ist. Auch will sie wissen, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, „welche deutschen und internationalen Nichtregierungsorganisationen oder sonstige Strukturen nichtstaatlicher Fluchthilfe beziehungsweise Seenotrettung in den Ländern, in denen die Bundespolizei operiert, tätig sind“. Ferner fragt die Fraktion unter anderem, inwiefern sich die Bundesregierung „hinsichtlich zukünftiger europäischer oder internationaler Regulierungen für die Entkriminalisierung der Fluchthilfe aus humanitären und politischen Gründen“ einsetzen wird.