Deutsch-türkische Regierungskonsultation

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, welche Themen von den Innenministern Deutschlands und der Türkei während der deutsch-türkischen Regierungskonsultation am 22. Januar 2016 in Berlin mit welchem Ergebnis besprochen wurden. In einer Kleinen Anfrage (18/7564) erkundigt sie sich zudem danach, was genau „der auf der gemeinsamen Kabinettskonsultation vereinbarte neue Mechanismus in der Terrorbekämpfung“ beinhaltet. Auch fragen die Abgeordneten unter anderem danach, inwieweit es „Überlegungen oder Vereinbarungen zum Ausbau der Geheimdienstzusammenarbeit und des geheimdienstlichen Informationsaustausches zwischen der Bundesrepublik und der Türkei“ gibt.