07.03.2016 Inneres — Kleine Anfrage — hib 138/2016 Einziehung von Geld bei Asylsuchenden

Berlin: (hib/STO) Die „Einziehung von Geld und Wertsachen (Sicherheitsleistungen) von Asylsuchenden“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7735). Wie die Fraktion darin schreibt, können die Behörden von Bund und Ländern von Asylsuchenden Sicherheitsleistungen einbehalten, um die Kosten von Abschiebungen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu decken. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, in welcher Höhe die Bundespolizei im vergangenen Jahr Sicherheitsleistungen erhoben hat und in welcher Höhe die Behörden der Länder 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung Sicherheitsleistungen von Asylsuchenden einbehalten haben.