Überwachung der Telekommunikation

Berlin: (hib/STO) Etwaige Rechtsgrundlagen für eine Überwachung der Post- und Telekommunikation durch die ehemals alliierten drei Mächte USA, Großbritannien und Frankreich sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7708) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7314). Wie die Regierung darin schreibt, gibt es „weder völkerrechtliche noch nationalrechtliche Regelungen, Vereinbarungen oder Abkommen, die den vormaligen drei alliierten Mächten Abhör- oder Überwachungsmaßnahmen in Deutschland im Anschluss an das nicht in Kraft befindliche Besatzungsrecht gestatten.