Überwachung der Telekommunikation
Berlin: (hib/STO) Etwaige Rechtsgrundlagen für eine Überwachung der Post- und Telekommunikation durch die ehemals alliierten drei Mächte USA, Großbritannien und Frankreich sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7708(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7314(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Wie die Regierung darin schreibt, gibt es „weder völkerrechtliche noch nationalrechtliche Regelungen, Vereinbarungen oder Abkommen, die den vormaligen drei alliierten Mächten Abhör- oder Überwachungsmaßnahmen in Deutschland im Anschluss an das nicht in Kraft befindliche Besatzungsrecht gestatten.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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