Europäische Klimapolitik nach Paris

Berlin: (hib/ABR) Die europäische Klima- und Energiepolitik nach dem Klimaabkommen von Paris ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7718) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Position der Bundesregierung zu möglichen Ambitionssteigerungen innerhalb der EU bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Auch Rolle und Beitrag der Bundesrepublik in diesem Kontext werden von den Fragestellern thematisiert. Die Grünen argumentieren, dass die bisherigen Reduktionsziele der EU, 40 Prozent weniger Treibhausgasemission bis 2030, nicht ausreichten, um die in Paris vereinbarte Maximalerwärmung von 2 Grad Celsius zu erreichen. Sie verweisen zudem auf einen Bericht der Europäischen Kommission. Demnach habe die EU ihr Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, bereits übererfüllt. Daher wollen die Fragesteller beispielsweise wissen, ob sich die Bundesregierung für eine weitere Verschärfung des 2020-Ziels, eine Anhebung auf 30 Prozent, einsetzen wird.

Auch zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa und dem Energieeffizienzziel erkundigen sich die Grünen. In diesem Zusammenhang will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung den Vorstoß des Klimakommissars Miguel Arias Cañete für eine Anhebung des Energieeffizienzziels auf „mehr als 30 Prozent“ bis 2030 unterstützt. Die Grünen-Abgeordneten wollen zudem Auskunft über die künftigen Modalitäten zur Anrechnung von Treibhausgasemissionen im Sektor „Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft“.