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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke fordert Ende des Awacs-Einsatzes

Verteidigung/Antrag - 10.03.2016 (hib 145/2016)

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert den Abzug deutscher Soldaten aus den Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato im Türkei-Einsatz abzuziehen. In einem Antrag (18/7701) spricht sie sich zudem dafür aus, jegliche militärische Unterstützung der Nato für die Türkei zu beenden. Die Linken begründen dies mit der Politik der Türkei im syrischen Bürgerkrieg und gegenüber den Kurden. Die türkische Regierung führe „einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land“ und verfolge im innersyrischen Konflikt das Ziel, den eigenen Einfluss auszuweiten, sei es„durch das Passierenlassen dschihadistischer Kämpfer oder durch verdeckte Waffenlieferungen über die türkisch-syrische Grenze“. Der Abschuss eines russischen Kampfjets über syrischem Territorium zeige, dass die türkische Regierung auch eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland in Kauf nehme, um ihren Einfluss in der Region durchzusetzen.

Die Linksfraktion wirft der Bundesregierung zudem vor, mit der Beteiligung am Awacs-Einsatz in der Türkei die Rechte des Bundestages missachtet zu haben. Der Einsatz müsse vom Parlament mandatiert werden, da die Verwicklung in bewaffnete Handlungen „sehr wohl zu erwarten ist“. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil im Jahr 2008 über die Entsendung von Awacs-Flugzeugen in die Türkei im Frühjahr 2003 festgestellt, dass der Einsatz hinsichtlich der Erwartbarkeit militärischer Auseinandersetzungen dem Bundestag zur Entscheidung hätte vorgelegt werden müssen.