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Deutscher Bundestag - Archiv

Militärausbildung in Somalia

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 10.03.2016 (hib 147/2016)

Berlin: (hib/AHE) Nach der politischen und militärischen Lage in Somalia erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7734). Das Jahr 2016 sollte laut Fragestellern ursprünglich das Jahr der Transition hin zu einem neuen somalischen Staat werden, vollzogen durch allgemeine Wahlen und das Referendum über eine neue Verfassung. „Die unzureichenden Fortschritte bei der Befriedung des Landes, vor allem aber die fehlende Kontrolle des Zentralstaats haben dies unmöglich gemacht.“ Immer wieder könne zudem die Al-Shabaab-Miliz Gebiete von den durch die Europäische Union finanzierten und von den Vereinten Nationen unterstützten AMISOM-Truppen der Afrikanischen zurückerobern und in Mogadischu schwere Anschläge verüben, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um die politische Kontrolle über die somalischen Streitkräfte zu stärken und welche Erkenntnisse Berlin über die Weitergabe von Waffen durch die somalische Regierung an Clan-Milizen hat. In diesem Zusammenhang wollen die Abgeordneten auch wissen, inwieweit Ausrüstungsgüter in welchem Umfang flankierend zur europäischen Ausbildungsmission EUTM Somalia geliefert worden sind und welche Kontrolle über ihren Endverbleib bestehen.