Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Berlin: (hib/STO) „Schutz von Flüchtlingen in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7811). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, wann „in Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) oder in Gemeinsamen Zentren erstmals vor einer möglichen Eskalation rassistischer Gewalt im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte gewarnt“ wurde. Auch wollen sie wissen, inwiefern das „Verhalten gegenüber einem rassistischen Mob, der Flüchtlinge bedroht oder Anfahrtswege blockiert, Bestandteil neu aufgelegter Fortbildungsprogramme für Polizisten“ ist oder noch werden soll. Ferner fragen sie unter anderem danach, welche spezifischen Unterschiede sich aus Sicht der Bundesregierung für die Gewährleistung eines effektiven Schutzes von Flüchtlingen in ländlichen Gebieten im Vergleich zu großstädtischen Gebieten stellen und welche realistischen Möglichkeiten zum effektiven Schutz abgelegener Unterkünfte in ländlichen Gebieten die Polizei überhaupt hat.