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Deutscher Bundestag - Archiv

Regierung will „Wohnbau-Offensive“

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung - 15.03.2016 (hib 156/2016)

Berlin: (hib/SCR) Mit einer „Wohnbau-Offensive“ will die Bundesregierung dem Wohnungsmangel begegnen. Ziel ist es, die Zahl der jährlich neugebauten Wohnung von aktuell etwa 270.000 auf „mindestens 350.000“ zu steigern. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/7825) über den Abschlussbericht des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ hervor. Dem Bündnis gehören neben Fachpolitikern unter anderem die kommunalen Spitzenverbände und Vertreter von Gewerkschaften, Baugewerbe und Mieterbund an. Die Unterrichtung wird am Donnerstag im Plenum beraten.

Kernbestandteil des Berichtes ist ein „Zehn-Punkte-Programm“, das Handlungsfelder identifiziert und Verantwortungen zuweist. So werden Kommunen und Länder etwas dazu aufgefordert, ihre Liegenschaftspolitik anzupassen. Kommunale und ländereigene Grundstücke sollen verbilligt für den Sozialen Wohnungsbau angeboten werden, zudem soll bei der Vergabe die Konzeptqualität berücksichtigt werden. Der Bund realisiert dies laut Bericht bereits über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Kommunen und kommunalen Gesellschaften werden seit 2015 Grundstücke und Liegenschaft für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie für den Sozialen Wohnungsbau verbilligt angeboten.

Die Länder werden in dem Bericht zudem dazu aufgefordert, die erhöhten Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau auch zweckgerichtet einzusetzen. Zudem ist von Seiten des Bundes vorgesehen, dass Genossenschaftsrecht zu überarbeiten. Insbesondere die Neugründung kleinerer Genossenschaften soll so erleichtert werden. Private Investoren sollen durch steuerliche Anreize zur Schaffung günstigen Wohnraums bewegt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/7736) wird diese Woche in erster Lesung ebenfalls im Plenum beraten.

Durch Anpassungen im Baugesetzbuch sowie der Baunutzungsverordnung will die Bundesregierung zudem die Möglichkeit schaffen, in Wohnsiedlungen nachzuverdichten und Baulücken zu schließen. So ist etwa die Einführung einer neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ vorgesehen, um eine gemischte Nutzung in innerstädtischen Lagen zu erlauben. Länder und Kommunen sind wiederum aufgefordert, Raumordnungspläne und Bebauungspläne entsprechend anzupassen. Die Bündnispartner sollen zudem bei der Bevölkerung gerade bei Innenentwicklung und Nachverdichtung für mehr Akzeptanz von Neubauvorhaben werben.

Um günstiges Bauen zu ermöglichen, soll zudem das serielle Bauen forciert werden. Dafür soll eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft eingesetzt werden. Um „Skeptiker“, die sich um die baukulturelle Qualität des seriellen Bauens sorgen, zu überzeugen, soll auf Initiative des Bundesbauministeriums im ersten Halbjahr 2016 ein Architekturwettbewerb ausgerichtet werden. Zudem sollen Normen, Standards und gesetzliche Anforderungen im Bauwesen überprüft werden.

Als „begleitende Maßnahmen“ sind unter anderem eine Verbesserung der Förderung für energieeinsparende Neubauten und Sanierungen sowie die Unterstützung von altersgerechtem und energetischem Umbau von Quartieren vorgesehen. Laut Bericht wurde zudem von einer „großen Mehrheit der Bündnispartner“ gefordert, die Grunderwerbssteuersätze auf ein „investitionsfreundliches Niveau“ abzusenken. Auch eine Reform der Grundsteuer wird angeregt.