Anträge zu Afghanistan abgelehnt

Berlin: (hib/STO) Die Opposition ist im Innenausschuss mit Vorstößen zum „Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan“ gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD lehnte das Gremium am Mittwoch entsprechende Anträge der Fraktionen Die Linke (18/6869) und Bündnis 90/Die Grünen (18/6774) ab.

Nach dem Willen der beiden Oppositionsfraktionen soll sich die Bundesregierung bei den Bundesländern für eine Aussetzung von Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan einsetzen. In ihren Anträgen fordern die zwei Fraktionen zudem, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu beauftragen, gegenüber den Ländern sein Einverständnis für eine Aufenthaltsgewährung für Afghanen zu erklären und sich für entsprechende Regelungen einzusetzen. Ferner soll der Ressortchef den Vorlagen zufolge unter anderem dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Afghanen keine Widerrufe von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen oder eines subsidiären Schutzes vornimmt.

Die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass bei auch bei Asylsuchenden aus Afghanistan jeder Einzelfall geprüft werden müsse. Die Sicherheitslage in dem Land sei schwierig, werde aber unterschiedlich eingestuft.

Die SPD sprach von einer „prekären“ Situation in Afghanistan. Sie verwies zugleich darauf, dass es sich beim Asylrecht um ein Individualrecht handele. Auch künftig müsse es bei einer Einzelfallüberprüfung bleiben.

Die Fraktion Die Linke bekräftigte ihre Forderung nach einem Abschiebestopp für Afghanen. Zur Begründung verwies sie darauf, dass sich die Lage in Afghanistan im vergangenen Jahr „erheblich verschlechtert“ habe.

Auch für die Grünen-Fraktion lässt die Gefährdungslage in dem Land Abschiebungen nicht zu. Sie warf zugleich die Frage auf, wie denn innerstaatliche Fluchtalternativen in Afghanistan bemessen werden sollten.

Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums hob hervor, dass es in Afghanistan innerstaatliche Fluchtalternativen gebe. Er betonte zudem, dass Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland zurückgeführt werden müssten.