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Deutscher Bundestag - Archiv

Differenzen über Flüchtlingskosten

Wirtschaft und Energie/Ausschuss - 16.03.2016 (hib 163/2016)

Berlin: (hib/HLE) Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen durch die große Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen sind kurz- und langfristig positiv zu sehen. Zwar sei die Belastung für den Staatshaushalt von 15 Milliarden Euro im laufenden Jahr zunächst sehr hoch, aber die Aspekte würden positiver werden, wenn die Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt kommen würden, erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Professor Marcel Fratzscher, am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Fratzscher riet dazu, die kurzfristig jetzt im Staatshaushalt entstehenden Belastungen „als Investitionen zu verstehen“. Zudem warnte Fratzscher vor Debatten über einen angeblich bevorstehenden Verteilungskampf, Konkurrenzsituationen und Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt. Das müsse nicht so sein, sagte er mit Blick auf andere Länder. „Es gab in den letzten 70 Jahren keine günstigere Situation in unserm Land, um mit einer solchen Situation umzugehen“, sagte er unter Verweis auf die Haushaltssituation und auch die große Zahl offener Stellen auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen, sonst werde es große Probleme geben.

Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), teilte die Einschätzung seines Kollegen vor dem Ausschuss ausdrücklich nicht. In den Berechnungen seien Infrastrukturkosten nicht berücksichtigt. Die jetzt zu tätigen Ausgaben seien „nichts anderes als ein defizitfinanziertes Konjunkturprogramm“. Er bezifferte die Kosten in diesem Jahr auf 22,1 Milliarden Euro und im kommenden Jahr auf 27,6 Milliarden Euro. Die bisherigen Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt seien nicht erbaulich. Eine Lösung der Fachkräfteproblematik sei durch die ungesteuerte Zuwanderung nicht in Sicht. Er sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus, mit dem die Zuwanderung gesteuert werden könne. Fratzscher riet der Politik dazu, sich konkrete Ziele zu geben, was in der Integration erreicht werden solle.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte, nach anfänglicher Euphorie für den Arbeitsmarkt würden jetzt die „Mühen der Ebene“ erreicht. Von der CDU/CSU-Fraktion wurde auf die regional ungleiche Verteilung hingewiesen. Die Hälfte der Flüchtlinge lebe in nur 33 Kommunen, die andere Hälfte verteile sich auf das restliche Bundesgebiet. Das sei ein Integrationsproblem.

Die SPD-Fraktion empfahl, den Blick auf den Nutzen der Integration in den Arbeitsmarkt zu richten, denn es sei möglich, ein großes Potenzial an Fachkräften zu entwickeln. Das sei eine „Riesenchance“. Es habe enorme Bedeutung, dass sich Menschen als Arbeitskollegen begegnen würden. Damit könnten Ressentiments abgebaut werden.

Die Linksfraktion hob die vom Institut der deutschen Wirtschaft vorgelegten Handlungsempfehlungen für die Beschäftigung von Flüchtlingen hervor. Das Institut hatte sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Spracherwerb und für die Qualifizierung von Flüchtlingen ausgesprochen. Außerdem wurde der Abbau der bestehenden rechtlichen Hürden für den Arbeitsmarkt gefordert. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kam der Hinweis, dass sich jetzt rund eine Million Flüchtlinge in Deutschland aufhalten würden. Daher bestehe die Aufgabe, für die Integration zu sorgen. Die Fraktion kritisierte Hüthers Hinweis auf die Kosten für die zusätzliche Infrastruktur, die durch die Flüchtlinge notwendig werden würde. Neue Schulen und Kindertagesstätten kämen doch allen zugute.