17.03.2016 Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 171/2016 Hermesbürgschaften und Menschenrechte

Berlin: (hib/HLE) Welche Rolle Berichte und Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen bei der Projektprüfung für Hermesbürgschaften spielen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7814) von der Bundesregierung erfahren. Die Regierung soll angeben, ob bei der Projektprüfung auf Hinweise auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit für die Projektbetroffenen geachtet wird und in wie viel Fällen seit 2013 solche Hinweise festgestellt wurden. Eine Reihe konkreter Fragen betreffen Projekte in Amerika und Indien.