Steigerung des EU-Klimaziels

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung steht einer Verschärfung des EU-Klimazieles für 2030 offen gegenüber. Als eine Möglichkeit zur Ambitionssteigerung sieht sie dabei die „Nutzung hochwertiger Emissionsgutschriften aus Drittstaaten“. Dies geht aus einer Antwort (18/7967) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7718) hervor. Die Grünen hatten nach den Implikationen des Klimaabkommens von Paris für die EU-Klimapolitik gefragt. Bisher plant die EU, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.

In Hinblick auf die Ergebnisse von Paris will die Bundesregierung laut Antwort sicherstellen, dass der „dynamische Überprüfungsmechanismus auch auf EU-Ebene widergespiegelt wird“. Zudem sei es „oberste Priorität“, dass die 2030-Ziele der EU „konsequent und zeitnah“ umgesetzt werden. Die Europäische Union dürfe dabei nicht hinter das beschlossene Klimaziel zurückfallen, betont die Bundesregierung.