Verknüpfung von Polizeidatenbanken

Berlin: (hib/STO) Um eine „Verknüpfung europäischer Polizeidatenbanken“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8016). Darin schreiben die Abgeordneten, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordere eine Verknüpfung von bestehenden europäischen Datenbanken. In einem Zeitungsinterview vom 12. März 2016 habe er erklärt, auf diese Weise einen größeren Nutzen aus dem Schengener Informationssystem (SIS), der Fingerabdruckdatei Eurodac oder dem Visa-Informationssystem ziehen zu wollen. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Position die Bundesregierung zur Frage vertritt, „auf hinsichtlich welcher Zielsetzung die Rechtsrahmen für das SIS II und Eurodac überarbeitet werden müssen“.