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Deutscher Bundestag - Archiv

Mehr Kontrolle bei Konfliktmineralien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 13.04.2016 (hib 204/2016)

Berlin: (hib/JOH) Der Afrikabeauftragte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Günter Nooke, hat die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene und auf Druck des Europäischen Parlaments überarbeitete Verordnung zur verpflichtenden Zertifizierung sogenannter Konfliktmineralien als einen „guten, tragfähigen Kompromiss“ bezeichnet. Die Nachverfolgbarkeit der Lieferketten müsse soweit wie möglich vorangetrieben werden, erklärte er am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss. Ziel sei es, Konfliktmineralien zu kontrollieren, damit sich Warlords und Rebellengruppen in den Herkunftstaaten der Rohstoffe nicht länger mit deren Abbau und Handel finanzieren könnten.

Als Konfliktmineralien gelten laut dem Entwurf Gold, Tantal, Wolfram und Zinn, die unter anderem in Staaten Afrikas wie der Demokratischen Republik Kongo, Uganda und Burundi abgebaut werden. Über die Verordnung zur Eindämmung des Handels mit Konfliktrohstoffen verhandeln seit dem 1. Februar EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten.

Nooke wies im Ausschuss jedoch auch auf Probleme bei der lückenlosen Nachverfolgbarkeit der Lieferketten hin. Sie funktioniere beispielsweise nicht bei allen Stoffen gleichermaßen gut. Zudem gebe es allein in Ost-Kongo hunderttausende Minen, Gruben sowie Kleinstbergbauunternehmen. Von ihnen sei bisher „nur ein Bruchteil“ auditiert worden.

Das BMZ, erklärte Nooke, unterstütze den Kampf gegen den illegalen Abbau und Handel mit Konfliktrohstoffen unter anderem durch ein Programm mit der Demokratischen Republik Kongo. Außerdem engagiere es sich in der Internationalen Konferenz der Großen Seen (International Conference on the Great Lakes Region, ICGLR), in deren Rahmen die „Regionale Initiative zur Eindämmung des Handels mit Konfliktrohstoffen“ etabliert wurde.

Der Entwicklungssoziologe Professor Dieter Neubert von der Universität Bayreuth bezeichnete die Zertifizierung von Konfliktmineralien als einen „ersten Schritt“. Er wies aber darauf hin, dass es selbst bei einer vollständigen Umsetzung der EU-Verordnung wegen anderer lokaler Ressourcen wohl weiterhin Konflikte in den Herkunftstaaten geben werde. Neubert sprach von einer „Gewaltökonomie“ in Ländern wie Burundi oder der DR Kongo. Die Warlords hätten kein Interesse am Wohlergehen der Bevölkerung, da sie vom Krieg und ihren gewaltsamen Geschäften, wie dem Abbau und Schmuggel von Rohstoffen, Plünderungen und Entführungen, lebten. Der Politik empfahl er daher, den Krieg zu verteuern, indem sie den Waffenhandel und die Rohstoffvermarktung erschwert. Zudem müsse sie über die nationale Ebene hinaus Kontakte zu regionalen und lokalen Akteuren aufbauen. „Eine einfache Problemlösung und eine ideale Strategie wird es aber nicht geben“, stellte Neubert klar. Um eine Friedensordnung in den Konfliktregionen zu etablieren, müsse die Entwicklungszusammenarbeit vielmehr wie ein „Bastler“ agieren.