Engere Kooperation mit den USA

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen setzen sich für die Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen ein. „Die transatlantische Partnerschaft ist neben der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler deutscher Außenpolitik“, heißt es in einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/8072), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „den offenen Dialog mit den USA auf Augenhöhe und auf allen Ebenen weiter zu intensivieren und zu pflegen, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken“. Dazu gehörten etwa die Abstimmung zur Lösung der Konflikte in der Ukraine und in Syrien sowie zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ und weiterhin die Zusammenarbeit in internationalen, sicherheits-, entwicklungs- und menschenrechtlichen Fragen, etwa mit Blick auf die Versorgung syrischer Flüchtlinge sowie auf die Umsetzung der nachhaltigen UN-Entwicklungsziele. Die Bundesregierung soll zudem weiterhin die Verhandlungen zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen USA und der EU (TTIP) unterstützen und sich dabei für die verbindliche Einhaltung hoher Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards ebenso einsetzen wie für eine Ratifizierung von TTIP- und CETA-Abkommen durch alle EU-Mitgliedstaaten. Weitere Forderungen zielen auf ein Nachfolgeregime des „Safe Harbor“-Abkommens zwischen EU und USA zur Einhaltung eines „angemessenen Datenschutzniveaus“ sowie auf „Fragen der digitalen Zukunft im Spannungsfeld zwischen Freiheit, Schutz der Privatsphäre, Sicherheit und wirtschaftlichen Chancen“. Außerdem soll die Bundesregierung für die weitere Unterstützung des US-Außenministeriums für das Parlamentarische Patenschafts-Programm werben.