Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) Im Februar dieses Jahres sind in Deutschland 120 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8035) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/7945) hervor.

Bis zum 28. März sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Februar 2016 insgesamt 2.181 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 180 Gewalttaten und 662 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 872 Tatverdächtige ermittelt werden. 38 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden neun Haftbefehle erlassen.

Von den 2.181 Straftaten entfielen laut Antwort 1.143 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 74 angegeben und die der Verletzten mit 64.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 491, von denen 73 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 38 Verletzte registriert.

87 Straftaten, darunter 16 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden acht Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 460, von denen 17 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit zehn angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. März 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.