Gemeinnützigkeit auf dem Wohnungsmarkt

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will einen Wiedereinstieg in die gemeinnützige Wohnungswirtschaft. In einem Antrag (18/8081) wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, durch ein Sofortprogramm kurzfristig durch objektbezogene Förderung für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Langfristig soll nach Willen der Grünen durch ein Wohngemeinnützigkeitsgesetz ein Dauerprogramm aufgelegt werden. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit einem „eindeutigen Marktversagen“ im Bereich des sozialen und günstigen Wohnungsbaus. Der Antrag wird am Donnerstag erstmalig gemeinsam mit einem Antrag der Fraktion Die Linke (18/7415) zum selben Thema debattiert.

Im Rahmen des Sofortprogramms schlagen die Grünen vor, Investoren für den Neubau von Sozialwohnungen mit Dauerbindung eine einmalige Steuergutschrift zu gewähren. Je nach Zielgruppe der Sozialwohnung sollen demnach bis zu 20 Prozent der Gesamtkosten abgesetzt werden können. Auch umgewandelte Bestandswohnungen sollen absetzbar sein.

Im Dauerprogramm sollen jene Wohnungsunternehmen und -gesellschaften geförderte werden, die 90 Prozent ihres Bestandes für die europarechtlich möglichen 30 Jahre in die gemeinnützige Förderung einbringen. Je nach Mieter-Zielgruppe, die Grünen orientieren sich an den Einkommensgrenzen des Wohnraumförderungsgesetzes, sollen die Gesellschaften gänzlich von der Grunderwerbs-, der Gewerbe- und der Körperschaftssteuer befreit werden. Dadurch werde die Wohngemeinnützigkeit zu einer „attraktiven Vermarktungsform“, die zugleich „sozial verantwortlich“ wirke. Durch detaillierte Regelungen sollen soll laut Antrag beispielsweise die Gewinnausschüttung auf eingebrachte Kapitalanteile begrenzt werden.

Die Förderung soll nach Willen der Grünen dabei zielgerichtet erfolgen und etwa regional auf Gebiete, in denen die Mietpreisbremse oder eine Kappungsgrenze gilt, beschränkt werden. Um eine Akteurskonzentration zu vermeiden und Vielfalt zu fördern, solle beispielsweise eine regionale Begrenzung oder eine Obergrenze des zu verwaltenden Bestandes geprüft werden, heißt es in dem Antrag. Zudem fordern die Grünen Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Mieter und eine regelmäßige Kontrolle der steuerlich geförderten Unternehmen beziehungsweise Gesellschaften.