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Deutscher Bundestag - Archiv

Humanitäre Lage in Syrien

Menschenrechte/Ausschuss - 14.04.2016 (hib 210/2016)

Berlin: (hib/AHE) Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, warnt vor einer fortdauernden Verschärfung der humanitären Situation im Syrienkonflikt. Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung sei zwar Monat für Monat in der Lage, Räume der humanitären Versorgung mit Konfliktparteien zu verhandeln und offen zu halten, sagte Maurer am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss. „Trotzdem stellen wir am Ende des Monats oft genug fest, dass die Lage schlimmer geworden ist.“ Der Umfang der humanitären Hilfen nehme zu, die Zahl der Opfer aber wachse schneller.

Syrien stehe für eine beunruhigende Zunahme regionaler und oft asymmetrisch ausgetragener Konflikte mit globalen Auswirkungen, sagte Maurer. Solche Konflikte führten zum Ausfall ganzer Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme, zerstörten Lebensgrundlagen, sie würden zudem manches aus den vergangenen Jahrzehnten bekannte Ausmaß von Gewalt und Zerstörung in den Schatten stellen. Trotz „ermunternden Schritten“, etwa der Verständigung auf einen teilweisen Waffenstillstand in Syrien, sei in der nächsten Zeit nicht mit einem „großen Wurf“ für eine politische Lösung zu rechnen. Humanitäre Hilfe sei unter solchen Bedingungen besonders schwer zu organisieren. „Die Akteure sind zunehmend zersplittert, schwieriger erreichbar“, sagte Maurer. So sei allein ein Abkommen zur humanitären Versorgung der syrischen Stadt Aleppo mit insgesamt 35 Konfliktparteien ausgehandelt worden.

Mit Blick auf den humanitären Weltgipfel in Istanbul im Mai warnte Maurer vor überzogenen Erwartungen einer humanitären Gesamtlösung. Rotes Kreuz und Roter Halbmond seien zur Kooperation bereit, sie könnten aber zum Beispiel nicht in einem UN-geführten System der Humanitären Hilfe komplett aufgehen, sondern müssten ihrer Rolle als „absolut neutraler“ und unpolitischer Akteur unbedingt treu bleiben. Nur auf dieser Grundlage, „decken wir Räume ab, die andere nicht abdecken können“. Maurer sprach in diesem Zusammenhang vom „Vorteil der Differenz“ der Hilfsansätze. Größeres Problem als mangelnde Koordinierung sei die Abwesenheit von humanitärer Hilfe, sagte Maurer mit Blick auf vernachlässigte Konflikte. Es gebe „weiße Flecken“ auf der Weltkarte, wo einzig die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung und die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins Sans Frontières) aktiv sein könnten.