Bundesverkehrswegeplan zurückziehen

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll den Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8075), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Stattdessen soll die Bundesregierung einen Entwurf für einen alternativen Bundesmobilitätsplan erarbeiten. Dieser müsse die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesrepublik zur Grundlage haben und die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung durch einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs befriedigen.

Als übergeordnete Zielsetzung solle ein Ende des Verkehrswachstums und die deutliche Verkehrsverlagerung von der Straße und aus der Luft auf die Schiene und auf die Wasserstraßen gelten, heißt es in dem Antrag.