Bedenken gegen CETA

Berlin: (hib/HLE) Für Details zum geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8024). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, wie sie zu der Auffassung gelangt sei, CETA sei mit den EU-Verträgen vereinbar, welche konträr zur Auffassung des Deutschen Richterbundes stehe. Auch wird nach der angeblich garantierten Unabhängigkeit der Richter gefragt, „insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Richterbund eine fehlende Unabhängigkeit der sogenannten Richter konstatiert“.