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Deutscher Bundestag - Archiv

Keine dritte Person bei NSU-Selbstmorden

3. Untersuchungsausschuss (NSU)/Ausschuss - 15.04.2016 (hib 217/2016)

Berlin: (hib/rik) Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich an oder in dem Wohnmobil, in dem sich die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am Mittag das 4. November 2011 durch Kopfschüsse das Leben nahmen, noch eine weitere Person aufgehalten hat. Das sagten in der jüngsten Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses (NSU II) unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU) ein Kriminalbeamter und eine Kriminalbeamtin aus Thüringen. Kriminaloberkommissar Michael Lotz und Kriminalhauptkommissarin Sylvia Michel, die damals mit der Spurensicherung am Tatort befasst waren, gaben als Zeugen an, dass eine solche dritte Person aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht unerkannt hätte entkommen können. Auch im Wohnmobil selbst, dessen Innenraum aufgrund eines von Böhnhardt und Mundlos gelegten Feuers stark zerstört war, hätten sich keine Hinweise auf die Anwesenheit einer weiteren Person gefunden.

Etwas unterschiedliche Einschätzungen gab es vor dem Ausschuss zu der Frage, ob durch den umstrittenen Abtransport des Wohnmobils noch am 4. November 2011 in eine Wagenhalle der Eisenacher Polizei Spuren beeinträchtigt wurden. Während Lotz und Michel sagten, dass sie diese Lösung nicht für optimal gehalten hätten, es aber kaum sinnvolle Alternativen gegeben hätte, bestritt der damals aus Gotha zur Spurensicherung nach Eisenach abgeordnete Kriminaloberkommissar Gerd Sopuschek, dass durch den Transport in größerem Umfang Spuren verwischt worden sein könnten. Er betonte, dass der Transport durch ein von der Polizei lizensiertes Abschleppunternehmen erfolgt sei. Sopuschek räumte ein, dass er bei der Spurensicherung in dem ausgebrannten Wohnmobil, mit der er am 5. November 2011 beauftragt war, vermutlich einige Bekenner DVDs des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ übersehen hat. Sie waren in zwei Rucksäcken verstaut und wurden vom Bundeskriminalamt erst einige Wochen später entdeckt. Gefunden habe er aber größere Mengen Bargeld, die sowohl aus dem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach als auch aus früheren Banküberfällen von Böhnhardt und Mundlos stammten. Es gehört zu den vielen noch immer ungeklärten Fragen im NSU-Komplex, warum die beiden NSU-Täter so große Mengen Bargeld in dem Wohnmobil verstaut hatten, das von ihnen für den Überfall in Eisenach angemietet worden war.

Als letzter Zeuge des Tages wurde bis 21.40 Uhr Prof. Dr. Christian Hummert gehört, der 2011 IT-Experte des Thüringer Landeskriminalamtes war. Er berichtete davon, dass es bei der Auswertung von Computern aus dem NSU-Umfeld zu Unstimmigkeiten zwischen dem Thüringer LKA und dem Bundeskriminalamt gekommen sei. So habe man ihn zunächst mit der Entschlüsselung dieser Computer beauftragt. Nach kurzer Zeit und noch vor Abschluss seiner Arbeit sei aber die Anweisung erfolgt, dass er die Computer an das BKA abgeben müsse, da man sich dort um die Geräte kümmern wolle. Auf Nachfrage von Petra Pau (Linke) sagte Hummert, dass in der rechtsradikalen Szene Computer sehr professionell verschlüsselt würden, um sie auf diese Weise „bullensicher“ zu machen, wie es im Jargon hieße. Auch bei einigen Computern von Personen aus dem NSU-Umfeld sei es bis heute nicht gelungen, die gespeicherten Daten zu entschlüsseln.