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Deutscher Bundestag - Archiv

Irritationen über angebliches Gorleben-Aus

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Ausschuss - 19.04.2016 (hib 222/2016)

Berlin: (hib/SCR) Ein Kommissions-Papier (K-Drs. 212; AG4-27) zum Thema Gorleben hat bei mehreren Mitgliedern der Kommission Lagerung hoch radioaktive Abfallstoffe (Endlager-Kommission) für erhebliche Irritationen gesorgt. In dem Entwurfsteil für den Abschlussbericht der Kommission, der die Geschichte des lange als Endlager feststehenden Standortes nachzeichnet, heißt es als Fazit, dass es „Auffassung der Kommission“ sei, dass ein Endlager dort „politisch nicht durchsetzbar“ sei. Während der Kommissionssitzung am Montagabend distanzierten sich einige Mitglieder des Gremiums deutlich von dem Papier. Eine Diskussion des Papiers als solches fand nicht statt. Es soll nun erneut überarbeitet werden und in der nächsten Kommissionssitzung behandelt werden. Auch in der zuständigen Arbeitsgruppe war nach Aussagen von Arbeitsgruppen-Mitgliedern das Papier zuvor bereits strittig diskutiert worden.

Steffen Kanitz (CDU) sagte, dass die Aussagen in dem Papier zumindest in seiner Fraktion „in keiner Weise konsensfähig“ seien. Es handle sich um ein Thema mit „enormer Sprengkraft“. Mit Verweis auf Aussagen von Anti-AKW-Initiativen zu einem vermeintlichen Gorleben-Aus betonte der Christdemokrat, dass keine falschen Hoffnungen geweckt werden dürften. Das Vorgehen in Hinblick auf die Veröffentlichung des Papiers als Kommissions-Drucksache bezeichnete Kanitz als „falsch“.

Die Ko-Vorsitzende der Endlager-Kommission, Ursula Heinen-Esser, sagte, sie habe sich ob des Papiers „maßlos geärgert“. Zudem habe sie sich gewundert, dass mit „politischen Kriterien“ eine „ganz neue Kategorie der Bewertung“ für die Endlager-Suche eingeführt worden sei.

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) hingegen sah in der reinen Veröffentlichung der Drucksache keinen „Streitwert“. Die Grünen-Abgeordnete stellte aber in Frage, ob es Sinn ergebe, solch ein Papier zu verfassen. Es sei „Grundkonsens“ im Vorfeld des Neustarts der Endlager-Suche gewesen, Gorleben erstmal im Verfahren zu belassen. Es dürften durch die Kommission keine „unerfüllbaren Hoffnungen“ geweckt werden, indem Gorleben schon ausgeschlossen werde. Dies werde vermutlich weder im Bundestag und „schon gar nicht“ im Bundesrat eine Mehrheit finden, warnte Kotting-Uhl.

Erhard Ott (Verdi) verwies auf die Diskussionen in der zuständigen Arbeitsgruppe. Das Papier sei in dieser Form nicht akzeptabel. Dahinter stehe die Frage, ob ein „wesentlicher Grundsatz“ der Endlager-Suche, die „Weiße Landkarte“, aufgegeben werde. Hubertus Zdebel (Die Linke) sagte hingegen, dass ohnehin keine „Weiße Landkarte“ existieren würde. Auf der Landkarte sei Gorleben der „schwarze Fleck“, an dem sich die Geister schieden. Ohne eine klare Positionierung der Kommission zu Gorleben könne es keinen Neuanfang der Endlager-Suche geben, sagte Zdebel.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass strittige Themen kritisch diskutiert werden müssten. Der Verweis auf politische Mehrheiten sei fehl am Platz, das würde sich erst am Ende entscheiden. Matthias Miersch (SPD) sagte, die Kommission müsse sich zu Gorleben verhalten. Ob die Kommission eine gemeinsame Haltung entwickle, müsse dann geschaut werden. Ähnlich äußerte sich Klaus Brunsmeier vom BUND. Klar sei, dass das Papier noch nicht die abschließende Position der Kommission darstelle, sagte Brunsmeier.

Ko-Vorsitzender Michael Müller plädierte eindringlich dafür, sich mit Gorleben lösungsorientiert auseinanderzusetzen. Die Kommission würde ihre Arbeit verfehlen, wenn sie es nicht täte. Die Kunst werde sein, eine für alle „befreiende Lösung“ zu finden. „Das wird die Nagelprobe der Kommissionsarbeit sein“, sagte Müller.

Kommissions-Drucksachen können auf www.bundestag.de/endlager abgerufen werden.