Internationale Polizei-Übungen

Berlin: (hib/STO) Um internationale Polizeiübungen geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/8067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7948). Wie die Fraktion darin schrieb, plant die Europäische Union unter dem Namen „European Union Police Services Training“ (EUPST) bis 2018 eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizei- und Gendarmerietruppen. Auftraggeber von EUPST II ist nach Angaben der Bundesregierung der Europäische Auswärtige Dienst. Die Finanzmittel für die Maßnahmen im Rahmen von EUPST II generierten sich zu 80 Prozent aus den Fördermitteln der Europäischen Kommission und zu 20 Prozent „aus dem einzubringenden Eigenanteil der teilnehmenden europäischen und gegebenenfalls außereuropäischen Sicherheitsbehörden im Bezug zur jeweils konkreten Maßnahme“, heißt es in der Antwort weiter.