Keine Aussage zu Nord Stream 2

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will sich nicht zum ökonomischen Sinn der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 äußern. „Es obliegt den beteiligten Unternehmen, zu entscheiden, ob die Erweiterung von Nord Stream ökonomisch sinnvoll ist“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/8047(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7952(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Eine Überprüfung der rechtlichen Grundlagen sei noch nicht erfolgt, da sich das Projekt noch in einer sehr frühen Phase befinde. „Wie auch andere Infrastrukturprojekte muss Nord Stream 2 die relevanten nationalen, europäischen und internationalen Rechtsvorschriften einhalten“, schreibt die Bundesregierung.