Bilanz zum „Krieg gegen den Terror“

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung eine Bilanz des „Krieges gegen den Terror“ ein. Dieser Krieg habe in Ländern wie dem Irak, in Afghanistan und Pakistan „eine Radikalisierung und Stärkung der bekämpften Gruppen wie der Taliban und Al Kaida bewirkt, anstatt zu ihrer Schwächung beizutragen“, schreiben die Abgeordneten in einer Großen Anfrage (18/7991). 14 Jahre nach Beginn des militärischen Vorgehens gegen den Terror in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 weise das UN-Flüchtlingshilfswerk heute mit 60 Millionen Flüchtlingen die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg aus, viele dieser Menschen würden aus Ländern fliehen, die Schauplatz des „Kriegs gegen den Terror“ seien.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, konkrete Angaben zu Opferzahlen, Flüchtlingen und zur Lage der Menschenrechte in Afghanistan, im Irak und in Pakistan zu machen und dabei auch auf die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern einzugehen, die seit 2001 innerhalb der EU einen Antrag auf Asyl oder anderweitigen Schutz gestellt haben. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie sich seit 2001 die Anzahl der international gesuchten Terroristen weltweit sowie die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle mit islamistisch-terroristischem Hintergrund in Deutschland und Europa entwickelt haben.