Deutscher Bundestag - Archiv

Rolle der Gülen-Bewegung in der Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 22.04.2016 (hib 230/2016)

Berlin: (hib/AHE) Nach der Haltung der Bundesregierung zur Gülen-Bewegung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8098). Seit drei Jahren finde in der Türkei ein Machtkampf zwischen der AKP-Regierung und der Bewegung des im US-Exil lebenden pensionierten Imams Fethullah Gülen statt. „Seitdem wurden tausende Justizangestellte und Polizeibeamte versetzt, ihres Postens enthoben oder in den Ruhestand geschickt“, schreiben die Abgeordneten. Hunderte mutmaßliche Gülen-Anhänger einschließlich Journalisten, hochrangiger Polizeibeamter und Unternehmern seien in Untersuchungshaft gekommen. „Der Gülen-Bewegung zugerechnete Unternehmen wurden per Gerichtsbeschluss unter Aufsicht staatlicher Treuhänder gestellt, darunter die Asya-Bank sowie mehrere Medienhäuser einschließlich der auflagenstärksten regierungskritischen Tageszeitung der Türkei, Zaman.“

Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, inwieweit sich ihre Haltung gegenüber der Gülen-Bewegung seit 2014 verändert hat, ob das Vorgehen der türkischen Regierung Thema in bilateralen Gesprächen sei und welche Konsequenzen solche „Verfolgungsmaßnahmen“ für den EU-Beitrittsprozess der Türkei hätten.