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Deutscher Bundestag - Archiv

Ausstattungshilfen für neun Länder

Auswärtiges/Antwort - 25.04.2016 (hib 232/2016)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat zwischen 2013 und 2016 neun afrikanische Staaten mit Ausstattungshilfen für ihre Streitkräfte unterstützt. Wie sie in der Antwort (18/8086) auf eine Kleine Anfrage (18/7848) der Fraktion Die Linke schreibt, betrug der Umfang dieser Hilfen für Angola, Äthiopien, Ghana, Kenia, Mali, Namibia, Nigeria, Senegal und Tansania im genannten Zeitraum knapp 32 Millionen Euro.

Die Bundesregierung unterstützt nach eigenem Bekunden mit Ausstattungshilfen den Aufbau der Sicherheitsarchitektur in ausgewählten Ländern Afrikas. „Im Sinne der afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung sollen ausgesuchte Partner befähigt werden, Beiträge zu Frieden und Sicherheit in Afrika zu leisten“, heißt es in der Antwort weiter. Demnach sollen insbesondere die Fähigkeiten für Teilnahmen an Peacekeeping-Einsätzen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU) und ihrer Regionalorganisationen in Afrika geschaffen und verbessert werden sowie ein essentieller Beitrag zur Verbesserung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) geleistet werden. Voraussetzung sei „das Vorhandensein ausreichend funktionierender Organisationsstrukturen in den jeweiligen Streitkräften“. Die Partnerländer sollen zudem „weiterhin ausreichend Gewähr für die Einhaltung der Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bieten und sich einer verantwortungsvollen Regierungsführung unter Beachtung der Menschenrechte verpflichtet fühlen“.