Freihandelsabkommen mit Mexiko
Berlin: (hib/HLE) Um das Mandat und die Leitlinien für die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Mexiko geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8064). Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie sich im Europäischen Rat dafür eingesetzt hat, dass in den Verhandlungen mit Mexiko keine Investor-Staat-Schiedstribunale etabliert werden. Außerdem werden Fragen zur Transparenz und zu Menschenrechtsbestimmungen gestellt.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Carolin Hasse (Volontärin)