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Deutscher Bundestag - Archiv

Keine Verträge mit Steueroasen

Finanzen/Antrag - 26.04.2016 (hib 236/2016)

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke fordert wirksame Maßnahmen gegen illegale Finanzbeziehungen. Steueroasen sollen ausgetrocknet werden. In einem Antrag (18/8132) wird verlangt, den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei auch für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug umzusetzen. Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen wie Panama oder Virgin Islands sollen bis zur Umsetzung von wirksamen Maßnahmen gegen Steuertricks und bis zur Sicherstellung eines wirksamen automatischen Informationsaustausches aller steuerlich relevanten Informationen gekündigt werden. Die Bundesregierung wird außerdem zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhebung von Quellensteuern auf alle aus Deutschland abfließenden Zahlungen von Unternehmen und Kapitalerträge aufgefordert. Im Ausland erzielte Kapitalerträge von in Deutschland Steuerpflichtigen sollen mindestens genauso hoch besteuert werden wie im Inland erzielte Kapitalerträge. Zu den weiteren Forderungen der Abgeordneten gehören Strafen für Banken, in denen Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet wird. Diese Strafen sollen bis zum Entzug der Banklizenz reichen. Außerdem verlangt die Linksfraktion eine wirksame Vermögensbesteuerung.

Diverse Enthüllungen wie zuletzt die „Panama Papers“ hätten die dringende Notwendigkeit wirksamer nationaler wie internationaler Maßnahmen gegen Steuervermeidung, Steuerbetrug und Steuerdumping deutlich gemacht, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Es müsse gewährleistet werden, dass sich niemand der Zahlung eines fairen Steueranteils entziehen könne. Auch in Deutschland selbst müssten Defizite beseitigt werden.