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27.04.2016 Wirtschaft und Energie — Antrag — hib 242/2016

Stahlindustrie soll gestärkt werden

Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD machen sich für den Erhalt der deutschen und europäischen Stahlindustrie stark. In einem gemeinsamen Antrag (18/8238), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird die herausragende Rolle der Stahlindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervorgehoben. Deutschland sei der größte Stahlhersteller in der EU und der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt. Allerdings werden in dem Antrag auch die Herausforderungen für die Stahlindustrie benannt. Dazu gehören massive Überkapazitäten und Stahl aus der Volksrepublik China zu Niedrigstpreisen. Allein die Exporte chinesischer Stahlunternehmen hätten im Jahr 2015 rund 112 Millionen Tonnen erreicht. Die Stahlnachfrage in der gesamten EU belaufe sich auf 152 Millionen Tonnen. Stahlprodukte aus der Volksrepublik China würden durch staatliche Maßnahmen verbilligt und teilweise unter den Herstellungskosten angeboten.

Zwar seien von der EU Anti-Dumping-Verfahren eingeleitet und Strafzölle verhängt worden. Das Instrumentarium der europäischen Außenhandelspolitik habe sich aber teilweise als schwerfällig erwiesen, und die Höhe der Antidumpingzölle sei noch nicht ausreichend, kritisieren die Fraktionen. So dauere es in der EU teilweise wesentlich länger als beispielsweise in den USA, bis Gegenmaßnahmen zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs für die heimische Industrie greifen würden. Die Bundesregierung solle sich für eine wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik einzusetzen. „Dazu gehören eine konsequente und transparente Nutzung der handelspolitischen Schutzinstrumente und deren beschleunigte Anwendung. Das Prüfverfahren der EU-Kommission bei Antidumpingverfahren muss deutlich beschleunigt werden“, fordern die Fraktionen. Außerdem wird verlangt, dass bei den anstehenden Novellen des Strommarkt- und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) „dem Ziel bezahlbarer Energiepreise im Sinne eines wettbewerbsfähigen Industriestandortes“ besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll, weil dies auch grundlegende Voraussetzung für Zukunftsinvestitionen im Stahlsektor am Standort Deutschland sei. Die Bundesregierung soll sich ferner gegenüber der EU-Kommission für eine dauerhafte und vollständige Befreiung der in der Stahlindustrie typischen, ökologisch sinnvollen und effizienten Eigenstromerzeugung auf Basis von Kuppelgasen und anderen Restenergien von der EEG-Umlage einzusetzen.

Die Koalitionsfraktionen betonen, dass die Stahlbranche zum industriellen Kern Deutschlands und Europas zähle. Wenn es um die von der EU-Kommission unter dem Stichwort „Reindustrialisierung“ angestrebte substanzielle Stärkung der Industrie in der EU gehe, bedürfe es einer leistungsfähigen Stahlindustrie. „Denn diese ist ein Werkstofflieferant mit zentraler Bedeutung für die industriellen Wertschöpfungsketten. Sie ist mit einer breiten Palette hochwertiger Stahlarten und -produkte ein industrieller Innovationsmotor. Die Stahlbranche ist notwendig und unverzichtbar zur Sicherung der Leistungs- und Innovationsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie“, stellen die Fraktionen fest.

Außerdem sei die Stahlindustrie ein wichtiger Arbeitgeber. In Deutschland seien rund 90.000 und in Europa über 330.000 Menschen direkt in der Stahlindustrie beschäftigt. Viele tausend Arbeitsplätze in Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben würden von der Stahlindustrie abhängen.

Ob China von der EU ein „Marktwirtschaftsstatus“ zugebilligt werden könne, müsse intensiv geprüft werden, verlangen die Fraktionen. Der Einsatz des EU-Handelsschutzinstrumentariums würde durch die Behandlung der Volksrepublik als Marktwirtschaft in Antidumpingverfahren erheblich erschwert. „Die Durchsetzung von fairen Wettbewerbsbedingen für unsere Stahlindustrie würde nahezu unmöglich“, stellen die Koalitionsfraktionen fest. Eine Verlagerung der Stahlproduktion wäre zudem „klimapolitisch kontraproduktiv“, heißt es weiter in dem Antrag. Denn die deutsche und europäische Stahlindustrie produziere Stahl mit weit weniger Emissionen als Werke in vielen anderen Ländern, nicht zuletzt auch in China.

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